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Versuch eines internationalen Klimaschutzabkommens

Ende 1997 haben die Industrieländer (die USA zählt zu den Ausnahmen) im japanischen Kyoto das multilaterale Abkommen, Treibhausemissionen (vor allem Kohlendioxid) bis 2012 um 6 bis 12 % gegenüber 1990 zu senken, unterzeichnet, um den weltweiten Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Das Kyoto-Protokoll tritt allerdings nur dann in Kraft, wenn es von mindestens 55 Staaten ratifiziert worden ist, die gemeinsam für mindestens 55 % der Treibhausgase verantwortlich sind. Obwohl die Zahl der ratifizierenden Ländern schnell erreicht worden ist, haben sie zusammen nicht die vorgeschriebene Menge an Treibhausgasemissionen begründet. Erst seit Russland das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat (November 2004), werden die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Protokolles erfüllt.

Amerika, Schwellenländer und Entwicklungsländer emittieren weiterhin unbegrenzt

Inzwischen haben über 140 Länder das Kyoto-Protokoll unterschrieben. Allerdings haben sich die Regierungen von den USA (sind für ein Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich) und von Australien noch nicht bereiterklärt, das Protokoll zu ratifizieren. Nach Berechnungen des Wuppertal-Institutes werden diese Länder bis 2010 ca. 34 % mehr Treibhausgase emittieren als 1990.

Das ähnliche gilt für die Entwicklungsländer, da sie keine Verpflichtungen eingegangen sind. Aber auch die Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien werden in den nächsten Jahren ein Vielfaches der bisherigen Treibhausgasen emittieren, da sie unseren Wohlstand und Komfort mit Umweltverschmutzung gleichsetzen.

Ein Vergleich: Derzeit verbraucht ein durchschnittlicher Chinese 3&nbps;t, ein Inder 1 t, ein Deutscher 10 und ein US-Bürger sogar 20 t Kohlendioxid pro Jahr.

Erfolgreich wird nur ein globaler Klimaschutz sein

Auf Grund dieser enormen Umweltbelastung der Amerikaner ist es unbedingt notwendig, dass sie den Einschränkungen der Treibhausgase zustimmen, damit es in Zukunft einen globalen Klimaschutz geben wird. Nur wenn alle Länder diese Notwendigkeit des Handels erkannt haben und bereit sind, dies auch zu tun, wird es vielleicht möglich sein, den Klimawandel zu verlangsamen.

Über kurz oder lang wird kein Weg um die globale Umsetzung des Kyoto-Zieles vorbeiführen, da die Folgekosten des Klimawandels enorm sein werden und sich kein Staat die wirtschaftliche Chance des Umweltsektors (siehe 6. Kondratieff) entgehen lassen kann.

Um unsere Umwelt nachhaltig schützen zu können, ist es auch wichtig, dass für die Zeit nach 2012 eine neue Regelung des Klimaschutzes gefunden wird, in die sich auch die USA integrieren.

Situation in Österreich

Innerhalb der EU hat sich Österreich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2010 um 13 % (Ausgangsjahr ist 1990) zu senken, andernfalls muss Österreich jährlich eine Strafe von 150-2000 Mio. bezahlen.

Derzeit sind die Treibhausgasemissionen sogar noch weiter angestiegen. Laut VCÖ haben sich die CO2-Emissionen des Verkehrs seit 1990 beinahe verdoppelt! Unter den bestehenden Rahmendbedingungen ist dieses Ziel unerreichbar – voraussichtlich wird es zu einer Überschreitung von mehr als 25 % kommen. Deshalb ist es unverständlich, warum dieses Geld, das spätestens für die Pönalzahlung mit ins Budget gerechnet werden muss, nicht für die Förderung der erneuerbaren Energie, Passivhäuser, öffentlicher Verkehrsmittel, Solar-, Luft- oder Elektroautos investiert wird. Vor allem müsste die Umweltlobby kräftig unterstützt werden, damit der „Normalverbraucher“ über die umweltfreundlichen Energielieferanten richtig informiert werden würde (zB dass es keinen Komfortunterschied zwischen einer Öl- und einer Holzheizung geben muss).

Die ökosoziale Steuerreform, die fossile Energieträger (Treibstoffe, Erdöl) höher besteuert, trägt nur geringfügig zu einer Verbesserung der Umweltlage in Österreich bei, da diese Einnahmen nicht für den Umweltschutz sondern zur Aufbesserung des allgemeinen Budgets verwendet werden.